Immer wieder fällt in den letzten Tagen der Begriff „Ökosoziale Marktwirtschaft“. Die Rheinische Post hat die Vorstellungen, was Politiker darunter verstehen, unter die Lupe genommen und auch Prof. Radermacher dazu befragt.
Die 22 Arbeitsgruppen der Ampel-Verhandler haben kürzlich ihre Ergebnisse zu verschiedenen Fachthemen präsentiert, während offene Streitpunkte in Spitzenrunden geklärt werden sollen. Ein zentraler Begriff in den Verhandlungen ist die „ökosoziale Marktwirtschaft“, die ökologische Ambitionen mit sozialer Verantwortung verbinden soll. Diese Idee impliziert, dass der Staat neue Aufgaben übernehmen muss, um den technologischen Umbau zu finanzieren und Investitionen zu fördern. Kritiker argumentieren, dass dies eher zu mehr staatlicher Kontrolle führt, was dem ursprünglichen Sozialstaatsgedanken widerspricht, der die Menschen befähigen und nicht bevormunden wollte.
Der Begriff „ökosoziale Marktwirtschaft“ ist nicht neu; bereits in den 1970er Jahren wurde darüber nachgedacht, Umweltschutz in die Marktwirtschaft zu integrieren. Vertreter dieser Idee fordern, dass Umweltverschmutzung einen Preis hat und dass die Ausbeutung natürlicher Ressourcen begrenzt werden muss. Franz Josef Radermacher, ein Vordenker des Ansatzes, betont, dass ökosoziales Wirtschaften auch Innovationen fördern muss, um den Wohlstand zu erhalten.
Ein zentrales Problem ist die globale Dimension der ökosozialen Marktwirtschaft. Die Einpreisung von Umweltkosten wird oft umgangen, indem in Ländern mit niedrigen Umweltstandards produziert wird. Um eine echte ökosoziale Marktwirtschaft zu erreichen, sind globale Vereinbarungen und finanzielle Transfers von reichen zu armen Ländern notwendig. In Europa konzentrieren sich „grüne Projekte“ oft auf nationale Grenzen, was die globale Wirkung einschränkt. Radermacher kritisiert, dass reiche Länder sich auf ihre eigenen Probleme konzentrieren, während die ärmeren Länder mit existenziellen Herausforderungen kämpfen.
Er plädiert für einen globalen Ansatz zur Bewältigung der Klimakrise, der mehr Ressourcen und Innovationskraft in die Lösung dieser Probleme lenken würde. Derzeit fließen Umweltabgaben in Projekte, die vor allem den wohlhabenden Ländern zugutekommen. Radermacher warnt, dass dieser Fokus auf nationale Lösungen nicht ausreicht, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen, und dass ein umfassenderer, kooperativer Ansatz notwendig ist, um die Klimakrise effektiv zu bekämpfen
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